Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übertragung von Rentenanwartschaften; Verfügungsfähigkeit der Parteien über gesetzliche Rentenanwartschaften; Zulässigkeit der Berücksichtigung von Anrechten durch eine Berechnung nach dem reinen Zeit/Zeitverhältnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Verzicht hinsichtlich der nach der Trennung erworbenen Rentenanwartschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 516
• FamRZ 1995, 177

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 106/88

  Auslegung und Rechtsfolgen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.03.1994 - 7 UF 422/94

  Der vereinbarte Teilverzicht auf den Ausgleich der beiderseitig nach dem 30.6.1990 erworbenen Anwartschaften darf nicht zur Folge haben, daß der ausgleichsberechtigten Ehefrau mehr Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen werden, als ihr nach der gesetzlichen Regelung zustehen (BGH FamRZ 1990, 273 und 1990, 384).

  Die Aufteilung ist vielmehr nach dem Verhältnis der Entgeltpunkte zueinander vorzunehmen, wie dies die.Beschwerdeführerin zutreffend getan hat (vgl. BGH FamRZ 1990, 273, 274):.

• BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 30/88

  Einreichen einer Scheidungsklage bei schon anhängigem Scheidungsverfahren - …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.03.1994 - 7 UF 422/94

  Der vereinbarte Teilverzicht auf den Ausgleich der beiderseitig nach dem 30.6.1990 erworbenen Anwartschaften darf nicht zur Folge haben, daß der ausgleichsberechtigten Ehefrau mehr Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen werden, als ihr nach der gesetzlichen Regelung zustehen (BGH FamRZ 1990, 273 und 1990, 384).
• BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 4/87

  Grenzen der Vereinbarung eines teilweisen Ausschlusses des Versorgungsausgleiches

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.03.1994 - 7 UF 422/94

  Dieses Verbot gilt z.B. auch dann, wenn Anwartschaften einer Ausgleichsberechtigten auf Betriebsrente ausgeschlossen werden und dies dazu führen würde, daß ihr zu hohe Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen würden (BGH FamRZ 1988, 153 ).
• OLG Frankfurt, 10.02.1981 - 3 UF 262/79

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.03.1994 - 7 UF 422/94

  Der Teilverzicht auf den Ausgleich der nach dem 30.6.1990 von dem Antragsgegner bei der Bau-Berufsgenossenschaft erworbenen Anrechte kann nach dem bloßen Zeit/Zeitverhältnis erfolgen, weil diese Anrechte nicht beitragsbezogen orientiert sind (vgl. Johannsen/Henrich aaO., Rn. 5, OLG Frankfurt, FamRZ 1981, 908, 910).

• OLG Brandenburg, 26.07.2001 - 9 UF 78/99

  Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Verkürzung der Ehezeit im Rahmen des …

  Bemessungsgrundlage für die zu bewertenden Anwartschaften des Versorgungsausgleiches bleibt die tatsächliche Ehezeit, die Entscheidung über den Endstichtag ist nicht disponibel (BGH FamRZ 1990, 273, 274; OLG Celle FamRZ 1994, 1039, 1040;… Soergel-Lipp, BGB, 13. Aufl. 2000 § 1587 o Rdnr. 17;… Erman-Wick, BGB, 10. Aufl. 2000 § 1587 o Rdnr. 20;… Palandt- Brudermüller, BGB, 60. Aufl. 2001 § 1587 o Rdnr. 3;… MünchKomm-Strobel, BGB, 4. Aufl. 2000 § 1587o Rn. 13; im Ergebnis auch OLG Nürnberg FamRZ 1995, 177, 178 sowie KG FamRZ 1994, 1038, 1039).